Verjährungsfrist hinsichtlich Anlegeransprüchen womöglich noch nicht abgelaufen

Die Stiftung hat im September letzten Jahres eindringlich vor dem möglichen Ablauf der Verjährungsfrist mit 19.09.2016 gewarnt. Da es bisweilen keine gesicherte Judikatur zum tatsächlichen Eintritt der Verjährung gibt, war die Warnung der Stiftung notwendig, um betroffene Investoren auf die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche zu verweisen, um so dem Ablauf der Verjährung jedenfalls entgegenzuwirken.

 

 

Hintergrund der Unsicherheit betreffend die Verjährungsfrist im gegenständlichen Fall ist der Paradigmenwechsel hinsichtlich des Verjährungsregimes. Dabei hat der Gesetzgeber jedoch keine Übergangsbestimmung getroffen, die klärt, welche Verjährungsfrist nun auf Altfälle (das heißt Ansprüche, die vor der Rechtsänderung entstanden sind) anzuwenden ist.

 

 

Zwischenzeitig wurden beim Landgericht Stuttgart, ebenso wie schon beim Landgericht Braunschweig, Musterverfahrensanträge eingebracht, mit dem Ziel das KapMuG-Verfahren einzuleiten. Beklagte Partei ist im Stuttgarter-Verfahren die Porsche Automobil Holding SE, die, ebenso wie die Volkswagen AG, kapitalmarktrechtlichen Informationspflichten im Zusammenhang mit dem Abgasskandal zuwider gehandelt haben soll.

 

 

Nun hat das Landgericht Stuttgart einen Vorlagebeschluss an das Oberlandesgericht Stuttgart gestellt, mit dem Ziel einen Musterkläger zu bestimmen. Das Landgericht Stuttgart hat dabei seine Rechtsansicht zur Verjährung dargetan.

 

 

Das Gericht hielt zusammenfassend fest, dass Ansprüche aufgrund unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen im Jahre 2014/2015 noch nicht verjährt sind. Nach Rechtsansicht des Gerichts ist die neue, längere Verjährungsfrist, anstelle der alten, einjährigen Frist, auf jene Ansprüche anwendbar, die zum Zeitpunkt der Änderung der Rechtslage noch nicht verjährt waren.

 

 

Zwar ist die Rechtsansicht des Landgericht Stuttgarts nicht für alle Gerichte bindend, allerdings ist die Argumentation des Gerichts plausibel und besteht daher die Möglichkeit, wonach die dreijährige Verjährungsfrist auch auf Altfälle anwendbar ist.