Überblick über den Volkswagen Abgasskandal

Entwicklungen in den USA

In den vergangenen Monaten wurde berichtet, dass Volkswagen in den USA einen Vergleich in der Höhe von 15 Milliarden Dollar mit den Behörden, den Verbrauchern sowie den Autohändlern geschlossen hat. Im Gegensatz zu dieser Entwicklung hat Volkswagen die Abweisung der Klage im ADR-Investoren Fall (American Depositary Receipts (ADRs) = in den USA ausgegebene Aktienzertifikate) beantragt. Dieser Antrag wird in der Verhandlung vom 16. Dezember 2016 vor dem Richter behandelt. Ferner ist das US-Offenlegungsverfahren nach Paragraph 1782 anhängig, welches die Stiftung gemeinsam mit einigen anderen Parteien initiiert hat und ist eine Weiterbehandlung mit Jänner 2017 zu erwarten.

Fehlen einer EU-Lösung

Trotz dem oben genannten US-Vergleich, bewahrt Volkswagen weiterhin seine zögerliche Haltung betreffend eine Entschädigung auch europäischer Verbraucher und Investoren. Die Stiftung sieht diese Handhabe des Konzerns als höchst problematisch an. Der Schaden den Verbraucher und Investoren in Europa erlitten haben, baut im Wesentlichen auf demselben Sachverhalt wie auch in Amerika auf. Ausschlaggebend ist die Tatsache, dass Volkswagen unerlaubterweise eine Abschalteinrichtung in Fahrzeuge eingebaut hat und diesen Umstand verheimlicht oder zumindest nicht ordnungsgemäß veröffentlicht hat. Ausgehend von anwendbaren kapitalmarktrechtlichen Bestimmungen, wäre Volkswagen verpflichtet gewesen, die diesbezüglichen Informationen zu veröffentlichen und hätte dieses Verhalten im Jahresabschlussbericht berichten müssen.

Verfahren und strafrechtliche Untersuchungen in Deutschland

Das Verhalten Volkswagens hat zu einer weltweiten Klagewelle geführt. Ebenso hat es auch zur Einleitung eines KapMuG-Verfahrens geführt (ein deutsches Sammelverfahren), wobei dieses bislang noch nicht begonnen hat, da das zuständige Gericht noch keinen Musterkläger bestimmt hat. Aus diesem Grund ist es für andere Investoren, die sich dem KapMuG-Verfahren bislang noch nicht als Partei angeschlossen haben, derzeit nicht möglich auch ihren Schaden im Verfahren anzumelden. Nach dem Start des KapMuG-Verfahrens ist ein jahrelanges Verfahren zu erwarten, bis eine finale Entscheidung in dieser Causa ergehen wird. Für die Investoren bedeutet dies, dass deren Geduld auf die Probe gestellt werden wird.

Auch die Staatsanwaltschaft hat mittlerweile Ermittlungen betreffend eine mögliche Kenntnis und Verwicklung des (damaligen) Volkswagen Managements in den Abgasskandal eingeleitet. Diese Ermittlungen werden mutmaßlich weitere Sachverhaltselemente betreffend das Fehlverhalten Volkswagens zu Tage bringen und wird dadurch die finanzielle Belastung des Konzerns weiter ausgedehnt. Nichtsdestotrotz verweigert Volkswagen jede Haftungs- und damit eine Verantwortungsübernahme. Diese Herangehensweise steht im extremen Gegensatz zu den frühen Stellungnahmen Volkswagens, mit welchen sie sich öffentlich für ihren Fehler entschuldigten und versprachen die Konsequenzen zu tragen, um so das Vertrauen der Öffentlichkeit wieder herzustellen.

Es scheint als hätte Volkswagen den riskanten Weg eines langatmigen Stellungskrieges in Europa gewählt. Diese Einstellung könnte in einer unbestimmbaren Zukunft für das Unternehmen münden. Dabei ist es überflüssig hervorzuheben, dass der Widerwillen diesen Fall gänzlich abzuschließen höchst unbefriedigend für die gesamte europäische Gemeinschaft und insbesondere für jene Investoren, die aufgrund des Fehlverhaltens von Volkswagen Schäden erlitten haben.

Möglichkeit einer finalen Bereinigung

Einmal mehr bringt die Stiftung damit die Wichtigkeit eines Abschlusses dieser Causa zum Ausdruck. Ein solcher Abschluss ist zu Gunsten der Zukunft des Unternehmens wie auch zur Entschädigung aller betroffenen Parteien von Nöten. Zu diesem Zweck hat die Stiftung Volkswagen eine angemessene und faire Lösung im Wege eines kollektiven Vergleichs angeboten und bietet dies weiterhin an. Ein solcher Vergleich kann vor dem Amsterdamer Berufungsgericht für bindend erklärt werden. Auf diesem Weg könnte Volkswagen die Folgen des Abgasskandals auf europäischer Ebene bereinigen.

Mittels diesem aktuellen Überblick betont der Vorstand der Stiftung gegenüber deren Teilnehmern, dass die Stiftung weiterhin für die Interessen der Teilnehmer eintritt. Auch wird die Stiftung ihre Bemühungen im Hinblick auf eine finale Lösung dieser Causa fortsetzen. Mit der Initiative der Stiftung kann sich Volkswagen eines zuverlässigen Opponenten betreffend die Erreichung einer weltweiten Lösung sicher sein.